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Für Ihre Anfrage zum Thema Vignette für die Nutzung von deutschen Bundeswasserstraßen möchte ich Ihnen danken und Folgendes mitteilen: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinen Prüfbemerkungen 2000 den niedrigen Kostendeckungsgrad in der Freizeitschifffahrt gerügt und eine höhere Kostenbeteiligung angeregt, da den Aufwendungen für die Freizeitschifffahrt nur geringe Einnahmen gegenüberstehen. Als Beispiel verweist der BRH auf den Bau einer automatischen Sportbootschleuse an der Bremer Weserschleuse für rd. 7,5 Mio. Euro und auf die jährlichen Unterhaltskosten der Bundeswasserstraße Lahn von über 5 Mio. Euro, die nur noch von der Freizeitschifffahrt genutzt wird. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2003 einvernehmlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aufgefordert, aufgrund der Prüfungsbemerkungen des BRH nunmehr ohne weitere Verzögerungen die Realisierung einer Vignettenlösung für Sportfahrzeuge zu betreiben. In Ausführung dieses Beschlusses hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Arbeiten zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung einer Sportbootvignette aufnehmen müssen. Inzwischen gibt es jedoch aus dem parlamentarischen Raum Widerstände gegen die Sportvignette. Daher ist die Entscheidung getroffen worden, die gesetzgeberischen Arbeiten solange einzustellen, bis der Deutsche Bundestag entschieden hat, ob die Vignette eingeführt werden soll oder nicht. Abschließend möchte ich doch noch grundsätzlich etwas zu Steuern und Gebühren anmerken. Steuern sind Abgaben, die unabhängig von einer konkreten Gegenleistung erhoben werden. Z.B. die Kraftfahrzeugsteuer - eine Landessteuer, die in vollem Umfang in den Haushalt der Länder fließt und dort für verschiedene Zwecke (z.B. Straßenbau. Schulbau, Bildung, Kultur ect.) verwendet wird. Eine Nutzungsgebühr ist für eine konkrete Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung bzw. einer von ihr beauftragten Stelle zu entrichten. Gebühren sind Kosten für eine in Anspruch genommene Leistungen/ Nutzung. Und daher kann man Steuern und Nutzungsgebühren nicht in einem Topf werfen. Aber sicherlich habe ich Ihnen damit nichts Neues mitgeteilt, sondern Sie nur darin erinnert. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marina Klug Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Referat Bürgerservice buergerinfo@bmvbw.bund.de Tel.: 01888-300-3060 Fax: 01888-300-1942 Invalidenstr. 4410115 Berlin


 
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